Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

Eine Fortschritts-Koalition?

Die FDP und ihre Ansprüche

1,6 Prozentpunkte hat Laschets Union bei der Bundestagswahl weniger bekommen als Scholz‘ SPD. Oder, anders gerechnet: Die Zahl der Unions-Stimmen entspricht 94 % der SPD-Stimmen. Als Laschet angesichts dieser Zahlen mit dem Anspruch auftrat, Kanzler zu werden, erntete er allgemeines Gelächter. – Der Abstand zwischen GRÜNEN und FDP beträgt demgegenüber 3,3 Prozentpunkte, also knapp mehr als doppelt so viel wie beim Vergleich SPD/Union (oder: die Stimmenzahl der FDP liegt bei 78 % derer der SPD). Und doch tritt Christian Lindner von der FDP mit dem – man könnte meinen: gottgegebenen – Anspruch auf, als Erster Zugriff auf das wichtigste Ministerium nach dem Kanzler, nämlich das Finanzministerium, zu bekommen.

 

Was für eine Chuzpe!

 

Und offenbar nicht nur hier, sondern auch bei den Sachthemen – soweit da etwas aus den abgeschotteten Verhandlungsrunden dringt: Überall beharrt die FDP auf ihren Standpunkten:

 

Tempolimit auf Autobahn? – Nein! Nicht mit unserer Freiheits-Ideologie vereinbar!

Gerechte Verteilung der Steuerlast? – Nein, nicht mit uns, der „Partei der Besserverdienenden“!

Rechtzeitiger Ausstieg aus der Kohle? – Brauchen wir nix machen, das wird schon die Wirtschaft regeln!

Rechtzeitiges Ende für den fossilen Autoantrieb? – Ebenso!

Und so weiter und so fort … ?

 

Und die SPD? Scheint sich zurückzulehnen: „Sollen die sich doch die Köpfe einschlagen!“

 

Besser gar nicht regieren als soo falsch regieren

Womöglich kommt der Zeitpunkt, wo – diesmal – die GRÜNEN sagen müssen: „Besser gar nicht regieren, als soo falsch regieren!“ Denn am Schluss, zunächst mal nach vier Jahren, wird man die GRÜNEN als Umweltpartei dafür verantwortlich machen, wenn die Klimaziele krachend verfehlt wurden. Wenn es dann – absehbar – noch heißere Sommer gibt, noch mehr vertrocknete Wälder, noch heftigere Stürme, noch mehr Unwetter mit Hochwasser, mit Milliardenschäden, mit Hunderten Toten …

 

Denn all das wird sich nicht vermeiden lassen – nach all dem, was man aus den abgeschotteten Verhandlungsrunden hört. Die FDP meint (und die SPD scheint sie dabei gewähren zu lassen): Wir brauchen nur die Wirtschaft in Ruhe machen lassen, noch besser: sie durch massive Finanzhilfen unterstützen, dann wird sie das alles schon Regeln.

 

Das hat in der Vergangenheit nicht geklappt: Noch nie haben sogenannte „freiwillige Vereinbarungen“ der Wirtschaft zu einem wirklichen Erfolg geführt, immer bedurfte es staatlich gesetzter Regeln. So wird das auch beim Klima bleiben!

 

Was tun?

Welche Alternativen gibt es? Hilft verstärkter Druck aus der Bevölkerung? Druck von den Verbänden: BUND, NABU, Greenpeace, WMF usw. usf.? Verstärkter Druck von der Straße? – JETZT seid ihr gefragt, ihr Fridays-for-Futures! Wenn schon nicht die FPD, so wenigstens doch die SPD als größte und Kanzlerpartei sollte man so doch in die richtige Richtung treiben können.

 

Und wenn’s mit den Gelben nun gar nicht geht? Dann müssen sich Rote und GRÜNE eine „Koalition für den Fortschritt“ zusammensuchen! Mit einsichtigen, zukunftsorientierten Kräften aus der CDU? Womöglich gar mit der CSU? Soll doch Söder zeigen, wie ernst sein – bisher rhetorisches – Engagement für die Umwelt geht. Ob er bereit ist, mehr für Bäume zu tun, als sie zu umarmen!

 

Undenkbar?

 

Undenkbar ist ein „Weiter so“, welches das 1,5°-Ziel mit Sicherheit verfehlen wird!